Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen.

Auch das gehört zu einer vollständigen Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen in Afrika.

Zweitens: globaler Wandel und Klimaforschung. Darin enthalten wieder der Klimaimperialismus in Afrika zur klimaangepassten Landnutzung. Sie reden also Afrikanern eine Klimakatastrophe ein und verschwenden dafür unser Steuergeld. Und das hat nichts mit echter Forschung, Technologie und Raumfahrt zu tun.

Aber das sind nicht die einzigen Fälle von Geldverschwendung im Haushaltsplan. Die steuerzahlenden Bürger interessiert mehr, zu erfahren, dass diese Regierung eine halbe Million Euro ihres hart erarbeiteten Geldes für nachhaltige Kamelmilchproduktion in Äthiopien ausgibt – unsagbar –, während in Deutschland in den letzten fünf Jahren rund die Hälfte aller Milchbauern zugemacht hat. Die letzte unionsgeführte Regierung förderte Projekte für eine ausgewogene Ernährung in der Subsahara mit 8 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum haben in Deutschland 20 000 Bauernhöfe zugemacht. Die hätten sich über ein paar Euro der 8 Millionen Euro für Afrika gefreut.

Deutschland kann sich diesen Einzelplan nicht leisten, weil die Grundlagen unseres Landes wegbrechen. Ohne Bildung keine Zukunft, nicht in Afrika, nicht in Asien und auch hier bei uns nicht. Jeder Bürger spürt das: Bildung entscheidet über Wohlstand, über Sicherheit, über die Zukunft unseres Landes. Doch Deutschland spart genau dort, wo Stärke entsteht. Lehrer fehlen, Schulplätze fehlen, Forschungsgelder fehlen. Wie soll Deutschland anderen helfen, wenn es sich selbst aufgibt?

Noch abstruser ist ein 7,5 Millionen Euro umfassendes Projekt in Uganda für den Bau von Biomasseanlagen und die entsprechenden Ausbildungsberufe. Bringen wir jetzt Afrika bei, wie man mit Ausscheidungen von Nashörnern, Elefanten und Büffeln Strom erzeugt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche hat der EU-Afrika-Gipfel stattgefunden, und bei diesem Gipfel wurde eines wieder deutlich: Die globalen Rahmenbedingungen verändern sich in einem atemberaubenden Tempo. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere Werte in einer zunehmend multipolar werdenden Welt behaupten wollen, dann brauchen wir neue Partner und vor allem verlässliche Partnerschaften.

Genau deshalb muss sich unser Blick heute stärker denn je auf Afrika richten und ist auch die internationale Zusammenarbeit wichtig.

Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch. Wir erleben junge, dynamische Gesellschaften, wachsende Märkte, riesige wirtschaftliche Chancen und zugleich enorme Herausforderungen. Für uns als Unionsfraktion ist eines klar – das sage ich auch Ihnen ganz deutlich, liebe Frau Roth –: Zusammenarbeit heißt für uns nicht Bevormundung.

Diese Rohstoffe kommen zu einem großen Teil aus diesen Ländern. Und um es auf den Punkt zu bringen: Liefert Afrika nicht mehr, stehen hier bei uns in Deutschland die Bänder still – in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der Medizintechnik, um nur einige Branchen zu nennen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir strategische Rohstoffabkommen schließen, die fair und transparent sind. Das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zu anderen Akteuren, von denen wir heute abhängig sind. Wir brauchen Abkommen, bei denen die Wertschöpfung stärker vor Ort stattfindet, sodass afrikanische Länder nicht nur Rohstofflieferanten sind, sondern echte wirtschaftliche Partner werden.

Meine Damen, meine Herren, Afrika braucht keine Retter, wir brauchen Partner. Darum geht es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Deswegen war es auch ein starkes Signal, dass unser Bundeskanzler am EU-Afrika-Gipfel teilgenommen hat.

Unser Interesse muss sein, zügig neue Handelsabkommen zu schließen und Verfahren zu beschleunigen. Deswegen müssen wir auch die Entbürokratisierung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehen. Schauen wir es uns doch an: China hat mit seiner Belt and Road Initiative seit 2013 mehr als 1 Billion Euro in Afrika investiert. Das chinesische Engagement mag man kritisch sehen; aber wir müssen uns doch fragen: Wieso erfolgte die europäische Antwort auf diese chinesische Initiative erst acht Jahre später, erst 2021, mit Global Gateway?

Es braucht ein wirtschaftliches Umfeld, das Investitionen aus Deutschland in Afrika attraktiv macht, und langfristige Beziehungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht naiv sein. Wir dürfen nicht übersehen, dass sich die Welt rasant verändert. Afrika ist längst ein geopolitisches Spielfeld geworden, und der Wettbewerb um Einfluss hat längst begonnen. Deswegen dürfen wir diese Länder nicht anderen überlassen und müssen attraktive Angebote machen – mit Technologie, mit Innovation, mit langfristiger Verlässlichkeit. Und in aller Deutlichkeit: Wir müssen auch ein Stück weit größer denken, wir müssen strategischer denken.

Afrika, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Nachbarkontinent. Seine Stabilität ist unsere Sicherheit, und sein wirtschaftlicher Aufstieg ist unsere Chance. Die Zusammenarbeit mit Afrika ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit, und wenn wir sie mutig, strategisch und wertegeleitet anpacken, dann schaffen wir Wohlstand für beide Seiten und sichern Deutschlands Rolle in einer Welt, die sich ständig neu ordnet.

Ein wichtiges Signal für die Nachhaltigkeit hat auch der EU-Afrika-Gipfel gebracht; denn erstmalig findet sich in einem internationalen Dokument ein sehr starkes Bekenntnis zu einer ambitionierten Post-2030-Agenda. Wichtig ist auch, dass dieser Gipfel gezeigt hat, dass Europa und Afrika das Interesse am Multilateralismus verbindet. Das ist ein starkes Signal, nachdem die USA immer mehr unter Beweis stellen, dass sie mittlerweile auch destabilisierend auf die regelbasierte Ordnung wirken. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses gemeinsame Interesse jetzt mit Leben und auch mit Projekten füllen.

und bieten dank der EU auch niedrigere Handelsbarrieren. Niedrige Handelsbarrieren sind ganz wichtig, weil wir ja wollen, dass die Afrikaner bzw. die Entwicklungsländer Marktchancen entwickeln können und dass sie auch bei uns Marktchancen haben. Also, das ist gut so. Das wollte ich Ihnen auch mal zur Kenntnis geben.

Aber jetzt stellt sich ja die Frage: Hebt sich grau noch ganz gut von schwarz ab? Sind wir damit zufrieden? Wir sehen: Die Armut in Afrika nimmt weiter zu. Wir sehen in vielen Ländern eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Wirtschaftskraft. Bei dem Geld, das wir haben, müssen wir hinterfragen, was wir tun, und auch hinterfragen, wie wir es tun. Ich möchte uns heute mit meiner Redezeit eigentlich vor allem Mut machen zu diesem Hinterfragen: Was können wir besser machen? Wie können wir Dinge einfach besser organisieren? Wie können wir die Ziele verbessern?

Gerade war der EU-Afrika-Gipfel in Angola. Ich hätte gerne, dass wir bei der Frage der Strategien für Afrika und für Lateinamerika etwas sehen und auch etwas vorzeigen können, gerade weil dieser Punkt der Entwicklungshilfe-Community in unserem Land so wichtig ist und weil er uns wichtig sein muss, weil wir doch Ergebnisse in den Ländern erzielen wollen. Ich bin mir sicher: So weiterzumachen wie bisher, ist keine gute Idee.

„Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen. Ohne nennenswerten Erfolg,“

„sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. ‚ Sie war kein effektiver Weg, um Afrika nach vorne zu bringen. Das ist ganz klar. Deshalb sagen wir: Handel statt Hilfe. Geschäfte machen ist ein besserer Weg, diese Probleme anzugehen.‘“

Ich würde gern auch noch mehr für humanitäre Hilfe machen, vor allem auch um der AfD-Fraktion den Boden unter den Füßen wegzuziehen, weil ich der festen Überzeugung bin: Alles das, was wir insbesondere in Subsahara-Afrika machen, trägt dazu bei, dass nicht zusätzliche Flüchtlingsströme losgetreten werden.

Auf Deutschland, auf uns schauen viele Länder. Wir sind in unserer weltweiten Zusammenarbeit sehr auf die Unterstützung der anderen Schwellenländer angewiesen, wie sich jetzt zum Beispiel auch in Johannesburg beim G-20-Gipfel gezeigt hat. Wenn wir uns in Südamerika, in Indien, in Indonesien, in den afrikanischen Ländern eines hohen Ansehens erfreuen, dann hilft uns das auch bei unseren geopolitischen Initiativen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir brauchen Partner, auf die Verlass ist. Dabei hilft uns der Respekt, der uns von diesen Ländern entgegengebracht wird, sehr. Darum ist das gut investiertes Geld.

Und heute, zehn Jahre später? Erst letzte Woche stand ein Abgeordneter der Union an diesem Rednerpult und sagte so einen Satz wie – Zitat –: Da sind die Afrikaner, da sind die Araber, „da schickt man seine Kinder nicht hin“.

Mit unserer Beteiligung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um maritime Sicherheit zu gewährleisten, Terrorismus und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und die Seewege weiterhin offenzuhalten. Genau diese Seewege sind es ja, die unsere Wirtschaft braucht und auf die unsere Energieversorgung angewiesen ist. Das Mittelmeer ist eine strategische Schlüsselregion – als Verkehrsroute, als Handelsader, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten und Afrika.

Damit sind selbstverständlich nicht die nordafrikanischen Küstenstaaten gemeint, aus denen die kaum seetüchtigen und völlig überladenen Boote der Schlepper starten, sondern einmal mehr Europa. Meine Damen und Herren, man muss es hier offen und auch in aller Deutlichkeit sagen: Irini bekämpft nicht die Schlepperei, Irini ist aktiver Teil des Schleppernetzwerks.

Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa und dort gemäß Mandat verteilt, wobei sich die freiwillige Beteiligung an der Verteilung der Migranten wohl sehr in Grenzen hält.

Das zeigt doch unmissverständlich, worum es der EU hier tatsächlich geht: nicht um Kontrolle und Ordnung, nicht um Sicherheit und schon gar nicht um qualifizierte Zuwanderung nach Europa. Es geht um eine forcierte Migration aus Afrika nach Europa,

in Afrika – so wie du es beschrieben hast – sein Afrika-Korps einzusetzen.

All das ist natürlich nicht im Sinne der Operation. Deswegen kommt es darauf an, dass wir mithelfen, dass die Europäische Union im Süden keine offene Flanke hat, indem wir diese Mission fortsetzen. Wir schauen in unserer sicherheitspolitischen Bewertung immer nach Osten. Aber Russland zieht gerade weitestgehend aus Syrien ab und sucht eine neue Aktivität in Afrika, wo sie mit dem Wagner-Korps bereits aktiv sind, das sie erstaunlicherweise in „Afrika-Korps“ umbenannt haben.

Dort haben wir drei Herausforderungen: zum einen durch die Destabilisierung Libyens, zum anderen durch die logistische Unterstützung dieses Afrika-Korps, das Bodenschätze aus der Sahelzone entnimmt und bei dem Russland querfinanziert, aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, kommen aus Libyen. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure in der Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird.

Die Geschichte der Bundeswehr ist seitdem Wandel und Treue: im Kalten Krieg Abschreckung und Schutz der Freiheit an der Seite unserer Verbündeten, nach 1990 neue Aufgaben in internationalen Missionen, in Afrika, auf See. Zugleich blieb die Truppe verlässlich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, im Inland, bei Fluten, Bränden, Katastrophen – immer dort, wo sie gebraucht wurde.

Ja, es gibt diese Bereiche überall in Deutschland – auch in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern –, wo man als Frau und als Mann nicht gerne hingeht. Ja, es gibt diese Bereiche, wo die Parkbänke von jungen, insbesondere arabischstämmigen Männern, die nicht arbeiten, tagein, tagaus belegt sind. Ja, es gibt den einen Stadtteilpark, in dem die Afrikaner sind, und in dem anderen Stadtteilpark sind die Araber;

Es gab also keine Information darüber, wann die Kollegen des Umweltausschusses fahren. Bisher war es immer so gewesen, dass wir eine gemeinsame Delegation hatten, gemeinsame Treffen mit verschiedenen anderen Delegationen, mit den Amerikanern, den Chinesen oder afrikanischen Staaten. Von diesen Informationen bin ich abgeschnitten worden. Deswegen habe ich gesagt: „Es macht keinen Sinn, wenn ich allein dahinfahre und nicht Teil dieser Delegation bin“, und habe abgesagt. Das war der Grund. Ich möchte keine Absicht unterstellen. Aber so war es.

Frau Kollegin Becker, ich kann Ihnen wirklich nur hanebüchene Doppelmoral unterstellen, wenn Sie einerseits sagen, deutsche Soldaten hätten auf dem afrikanischen Kontinent nichts verloren, und andererseits weiterhin humanitäre Hilfe fordern. Das eine bedingt das andere.