Wir dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren.

Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien.

Betrachten wir den Entwurf: Unzählige Millionen fließen in sogenannte Klimaschutzprojekte, etwa in multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz – rund 750 Millionen Euro – oder in die zentralafrikanische Waldinitiative, circa 20 Millionen Euro.

Gerade große Geldsummen schaffen oft Strukturen, die Korruption und Abhängigkeit fördern statt nachhaltige Eigenentwicklung – das sieht man ja in allen Berichten –, gerade auch in den afrikanischen Staaten.

– Ich habe überhaupt gar kein GEAS beschlossen, weil wir das gar nicht hier im Parlament beschlossen haben. – Zyklone auf Madagaskar, Dürren am Horn von Afrika, Überschwemmungen in Bangladesch: Diese Katastrophen sind nicht abstrakt. Sie zerstören Lebensgrundlagen und zwingen Millionen zur Flucht. Jetzt in Klimaschutzanpassungen und internationale Klimafinanzierung zu investieren, das ist kein Nice-to-have. Das ist eine entscheidende Investition in die Stabilität und die Krisenresilienz der zukünftigen Welt.

Die von Ihnen, werte Altparteien, seit 2015 durchgeführte und ermöglichte Masseneinwanderung aus Asien und Afrika hat die Emissionen des sogenannten Klimagases Kohlendioxid nämlich signifikant erhöht.

Bei den illegalen Migranten aus Nahost und Afrika bestand eine Verfolgung mehrheitlich nicht. Falls doch, hätte diese sich im ersten erreichten Nachbarland erledigt. Wer durch zig schon sichere Staaten zieht, dem geht es in Deutschland um wirtschaftliche Vorteilsnahme. Es handelt sich mehrheitlich um großangelegten Asylbetrug, meine Damen und Herren.

Asylrecht ist als Individualrecht für Einzelfälle angelegt. Wir leben jedoch in einer Zeit der Bevölkerungsexplosion in Asien und Afrika, der Armutsmigration und der zunehmenden Islamisierung und der damit verbundenen hybriden Kriegsführung gegen alles, was europäisch, westlich und weiß ist.

Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kulturgütern ist ein Anliegen, das wir teilen. Allerdings stößt dieses hehre Ziel immer wieder auf die Frage: Wem gehören kulturell bedeutende Kunstwerke eigentlich? Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass jedem Volk ein Recht auf seine Kulturgüter zusteht und diese Kulturgüter gegebenenfalls zurückgegeben werden müssen. Wenn das aber, meine Damen und Herren, für afrikanische Völker gilt, so muss das auch für unser eigenes Volk gelten.

Meine Fraktion hingegen sieht die Bundeswehr nicht nur als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung oder als Verfügungsmasse, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, sondern durchaus auch als Mittel zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen. In diesem Sinne plädieren wir dafür, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und die Mittel der Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie geeigneter sind, den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung zu verschaffen. Das betrifft sicher auch den Konfliktherd in der Levante, wird aber besonders deutlich, wenn deutsche Interessen tatsächlich in Gefahr sind, etwa bei der konkreten Bedrohung unserer Handelsverbindungen durch die islamistischen Huthi-Milizen am Horn von Afrika. Hier haben vorrangig die USA unsere Interessen durchgesetzt, nicht die EU und nur in geringem Maße die Deutsche Marine.

Hier ist eindeutig das Problem – das zeigt auch die Statistik –, dass wir zu viele arabische und afrikanische Migranten illegal ins Land gelassen haben. Das hat Helmut Schmidt schon in den 2000er-Jahren vorhergesagt; das will hier niemand zur Kenntnis nehmen. Aber Helmut Schmidt würde heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden; davon gehe ich mal aus.

Stichwort „Forst, Jagd und Wild“: Hier müssen wir zu einem vernünftigen Ausgleich aller Interessen kommen. Wald mit Wild, das sollte in unseren heimischen Wäldern wieder gelten. Und dazu brauchen wir unsere Jäger, gerade weil sie ehrenamtlich Großartiges leisten. Die Afrikanische Schweinepest hätten wir ohne das Engagement unserer Jäger niemals eindämmen können.

Denn hierzu gehören auch – auch wenn das manche hier im Haus nicht hören wollen – Partnerschaften mit anderen Ländern, und zwar nicht nur mit unseren europäischen Freunden oder mit Industriepartnern, sondern eben auch mit unseren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Und ein Augenmerk liegt dabei – der Herr Bundeskanzler hat es heute auch angesprochen – auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Wir werden diesen stärker in den Blick nehmen. Wir werden die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten intensivieren.

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass es damit auch gelingt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des BMZ und die Außenwirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums besser miteinander zu verzahnen; mehr Schlagkraft und Wirksamkeit sind auch hier nötig. Gerade in Afrika mit seinen vielfältigen Chancen müssen wir auch wirtschaftspolitisch aktiver werden.